Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung
1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB) gelten ausschließlich und für alle Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die Goldene Zeiten Berlin GmbH  („Auftragnehmer) im Auftrag des Kunden („Auftraggeber) erbringt.
2. Verwendet der Auftraggeber eigene AGB, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug von AGB zustande. Soweit unterschiedliche AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten sie als vereinbart. An die Stelle auslegungsbedürftiger oder sich widersprechender AGB treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Dies gilt auch dann, wenn die AGB des Auftraggebers Regelungen enthalten, die in diesen AGB des Auftragnehmers nicht enthalten sind. Enthalten diese AGB des Auftragnehmers Regelungen, die in den AGB des Auftraggebers nicht enthalten sind, gelten die Regelungen der AGB des Auftragnehmers.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB für zukünftige Leitungen zu ändern, wenn dem Auftraggeber diese Änderungen zuvor mit einer Frist von 6 Wochen mitgeteilt worden sind. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, werden die geänderten Bedingungen als Grundlage für zukünftige Verträge wirksam.

2. Arbeiten und Leistungen vor Vertragsschluss
Die teilweise oder vollständige Verwendung der vor einem Vertragsschluss vorgestellten oder übergebenen Arbeiten und Leistungen (z. B. Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen zugrundeliegenden Ideen,sofern und soweit diese Ideen in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. Die Vereinbarung und Annahme eines Honorars für Arbeiten und Leistungen vor Vertragsschluss bedeutet keine Zustimmung zur Verwendung von Arbeiten oder Leistungen.

3. Auftrag
1. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend.
2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Auftragnehmer und Auftraggeber sich zuvor über die wesentlichen Vertragsestandteile geeinigt haben und der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers annimmt. Die Annahme kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erklärt werden. Wird die Annahme mündlich erklärt und erhält der Auftraggeber ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, so gilt sein Schweigen als Annahme.
3. Von dem Auftragnehmer übermittelte Besprechungsprotokolle werden Bestandteil des Vertrags, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
4. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Original-Illustrationen u.ä.), die der Auftragnehmer erstellt oder erstellen läßt, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Eine Herausgabepflicht oder eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht nicht.

4. Auftrag an Dritte
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten und Leistungen selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung er vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.
3. Aufträge an Werbeträger erteilt der Auftragnehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig ist. Für eine mangelhafte Leistung des Werbeträgers haftet der Auftragnehmer nicht.

5. Lieferung
1. Der Auftragnehmer erbringt selbst oder durch Dritte Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags.
2. Die Verpflichtungen zur Lieferung und Leistung sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von dem Auftragnehmer zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung, o. ä.) trägt der Auftraggeber, gleich mit welchem Medium die Lieferung übermittelt wird. Besteht die Leistungspflicht in einer Dienstleistung (z. B. Beratung, Coaching, Mentoringf, o. ä.), wird der Auftragnehmer mit der Erbringung der Dienstleitung von seiner Verpflichtung frei.
3. Vereinbarte Liefer- und Leistungfristen beginnen mit dem Tage des Vertragsschlusses. Sie sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) vollständig erfüllt hat. Sie verlängern sich vorbehaltlich aller weiteren Rechte um die Zeit, während der der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist. Alle Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Auftragnehmers.
4. Von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich bestätigt worden ist.
5. Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe des Auftragnehmers, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

6. Zahlung
1. Vereinbarte Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Künstersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
2. Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.
3. Vereinbarte Voraus- oder Abschlagzahlungen sind zum jeweiligen Datum fällig und sofort zahlbar. Schlussrechnungen des Auftragnehmers sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und sofort zahlbar.
4. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste Schuld des Auftraggebers angerechnet. Die 366, 367 BGB gelten nicht.
5. Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen, gerät er in Verzug. Ab diesem Tage werden Verzugszinsen fällig in Höhe von 5 bzw. 8 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundsbank.
6. Wurden Teilzahlungen oder Stundungen vereinbart und stellt der Auftraggeber diese Zahlungen ein oder werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die auf eine Verzögerung künftiger Zahlungen schließen lassen, er die gesamte Restforderung fällig stellen oder eine angemessene Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen verlangen. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen weiterhin nicht nach, kann er nach angemessener Frist seinen Rücktritt vom Vertrag erklären und die Restforderung als Schadensersatz geltend machen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Auftragnehmer bei teilweiser oder vollständiger Zahlungseinstellung zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
7. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass bei dem Auftraggeber aufgrund einer eingetretenen Vermögensverschlechterung ein Leistungshindernis besteht, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen behält sich der Auftraggeber das Eigentum an allen bisher erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen, die auf Datenträgern übergeben oder online übermittelt worden sind. Rechte an Lieferungen und Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.

8. Nutzungsrechte
1. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender Rechnungen, alle für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte in dem Umfang, wie dies vertraglich vereinbart worden ist oder wie sich aus den für den Auftragnehmer erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt der Auftragnehmer seine Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.
2. Die Rechtmäßigkeit der geplanten Werbemaßnahmen ist ausschließlich durch den Kunden zu prüfen.
3. Zieht der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird er deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 7.1. erwerben und diese dem Auftraggeber entsprechend übertragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die so übertragenen Nutzungsrechte zu beachten und eine Nutzung und Verwertung nur in dem ihm eingeräumten Umfang vorzunehmen.

9. Gewährleistung, Haftung
1. Von dem Auftragnehmer gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
2. Bei Vorliegen von Mängeln steht dem Auftragnehmer das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.
3. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn der Auftragnhemer, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer für Schadensersatzansprüche jeder Art nicht bei grob fahrlässiger Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden beschränkt.
4. Mehrere Auftraggeber handeln als Gesamtschuldner.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist das für den Auftragnehmer zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.
2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Die vorhandene oder später eintretende Unwirksamkeit einer einzelnen Regelung oder das Offenbarwerden einer Lücke berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Die unwirksame Regelung bzw. Lücke ist durch eine entsprechende Regelung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung und dem tatsächlichen Willen von Auftragnehmer und Auftraggeber.

Gültig seit: 1. Mai 2009.
Autor: Jan Hendrik Taubert für die Goldene Zeiten Berlin GmbH. Kommunikationsagentur.